28.10.2019

Steuerrecht aktuell

Das gilt bei Verträgen mit Angehörigen

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Bei Verträgen mit Familienangehörigen schaut das Finanzamt besonders genau hin. Sie werden nur anerkannt, wenn sie wie unter fremden Dritten vereinbart und auch gelebt werden. Ansonsten kann es zu negativen steuerlichen Folgen für die Beteiligten kommen, wenn der Prüfer den Vertrag nicht anerkennt. Häufig handelt es sich um Arbeitsverträge, Kauf- oder Schenkungsverträge, Verträge über die Nutzung von Gebäuden, Hallen und Grundstücken oder Darlehensverträge. Ein aktueller Fall vor dem Finanzgericht Münster zeigt nun wieder, wann ein Mangel an Fremdüblichkeit vorliegt. Eine Gesellschaft hatte mit der Ehefrau des Gesellschafters einen Mietvertrag abgeschlossen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung deckte der Prüfer auf, dass die Gesellschaft mehr Räume nutzte als ihr vertraglich zugestanden hätten. Daraufhin strich der Prüfer den Betriebskostenabzug für die Mietzahlungen. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Vorgehensweise mit der Begründung, dass ein fremder Dritter einer Gesellschaft nicht mehr Räume als vertraglich vereinbart zur Verfügung stellen würde. (FG Münster, 7 K 543/18 F)

Grunderwerbsteuer bei Sharedeals

Bei großen Immobilientransaktionen erwirbt der Käufer in der Regel nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile an der Gesellschaft, die die Immobilie besitzt, sog. Share Deals. Auf diese Weise entgehen dem Fiskus jedes Jahr Grunderwerbsteuern in Millionenhöhe. Zum 1.1.2020 soll eine Gesetzesverschärfung bei Share Deals in Kraft treten. Sie sieht im Wesentlichen vor, die Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 Prozent zu senken und die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Somit ist in Zukunft dann Grunderwerbsteuer fällig, wenn ein neuer Gesellschafter mehr als 90 Prozent der Anteile an einer Immobiliengesellschaft innerhalb von 10 Jahren erwirbt. Das soll in Zukunft sowohl für Personen- als auch Kapitalgesellschaften gelten.  

Vorsteuerabzug bei Bewirtungsbelegen

Üblicherweise stehen auf einem Bewirtungsbeleg der Anlass der Bewirtung und die bewirteten Personen. Weil diese Angaben fehlten, wollte ein Betriebsprüfer den Betriebskosten- und Vorsteuerabzug versagen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 K 5119/18) widersprach und ließ den Vorsteuerabzug mit der Begründung zu, dass es für eine umsatzsteuerliche Anerkennung reicht, wenn die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen angemessen ist und nachgewiesen werden kann.    

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