01.06.2019

Steuerrecht aktuell

Verträge mit Angehörigen

© Daniel Ernst - stock.adobe

Bei Arbeitsverträgen mit Familienangehörigen schaut das Finanzamt besonders genau hin. Sie werden nur anerkannt, wenn sie wie unter fremden Dritten vereinbart und auch gelebt werden. Ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof zeigt, wann ein Mangel an Fremdüblichkeit vorliegen kann. Ein Einzelhändler beschäftigte seine Ehefrau für einen Monatslohn von 400 Euro in seinem Betrieb. Sie bekam für Kurierfahrten einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den sie uneingeschränkt und ohne Kostenbeteiligung auch für private Zwecke nutzen konnte. Der geldwerte Vorteil wurde nach der 1-%-Regelung versteuert. Die Lohnkosten wurden als Betriebsausgabe abgesetzt. Das Finanzamt erkannte den Betriebskostenabzug nicht an. Der BFH bestätigte nun diese Vorgehensweise mit der Begründung, dass die Überlassung eines Firmenwagens an einen Minijobber nicht fremdüblich sei. Durch die umfangreiche Privatnutzung des Fahrzeugs entstehen dem Arbeitgeber unkalkulierbare Kosten, die die Wirtschaftlichkeit des Arbeitsverhältnisses insgesamt in Frage stellen.     

Erträge aus Genussrechten

Genussrechte sind bei Unternehmen eine beliebte Form der Mitarbeiterbeteiligung. Sie bringen dem Unternehmen frisches Kapital und sind eine gute Möglichkeit, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Laufen die Geschäfte gut, erhalten die Mitarbeiter eine Verzinsung. Vor dem Finanzgericht Münster wurde aktuell darüber gestritten, ob die Erträge aus Genussrechten Arbeitslohn oder Kapitalvermögen darstellen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinem leitenden Angestellten Genussrechte mit einer Verzinsung von 18 Prozent angeboten. Das Finanzamt behandelte die Verzinsung als Erträge aus Arbeitslohn. Es berief sich auf die sehr hohe Verzinsung und die Tatsache, dass die Genussrechte nur leitenden Angestellten angeboten wurden. Das Finanzgericht stufte die Verzinsung erfreulicherweise als Einkünfte aus Kapitalvermögen ein. Schließlich hatte der Mitarbeiter das Kapital aus eigenem Vermögen erbracht. Zudem trug er das volle Verlustrisiko.  

Mindestlohn für Praktikanten

Grundsätzlich haben Praktikanten Anspruch auf einen Mindestlohn. Der Anspruch entfällt, wenn es sich um ein Pflichtpraktikum im Rahmen von Ausbildung und Studium oder um ein sog. Orientierungspraktikum zur Ausbildungs- und Berufswahl handelt. Wird die Höchstdauer von drei Monaten überschritten, muss eine Vergütung gezahlt werden.

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