Übereinkommen über das sog. europäische Einheitspatent wird in Kraft treten

Nun also doch

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Es ist damit zu rechnen, dass spätestens am 01. Januar 2023 die Regelungen des Übereinkommens über das sog. europäische „Einheitspatent“ (EPGÜ) in Kraft treten werden. Da sich hieraus Folgen für zukünftige aber auch bereits eingereichte europäische Patentanmeldungen und Patente ergeben, soll hiermit ein kurzer Überblick gegeben werden.

Mit dem Einheitspatent sollen sich die Kosten für Patentschutz in Europa reduzieren. Beim Einheitspatent nach dem EPGÜ wird es nämlich anders als bei dem bekannten europäischen Patent nach dem EPÜ keine Länderauswahl und kein Übersetzungserfordernis in die jeweilige Landessprache geben. Vielmehr ist lediglich eine Volltext-Übersetzung ins Englische erforderlich. Auch werden Jahresgebühren lediglich zentral erhoben. Gleichzeitig werden mit dem Einheitspatent automatisch alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union benannt, die am Tag der Erteilung des Patents das EPGÜ ratifiziert haben.

Für bereits anhängige europäische Patentanmeldungen kann das Einheitspatent gewählt werden, wenn nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung ein entsprechender Antrag gestellt wird. Und auch für bereits erteilte europäische Patente, für die mindestens ein Mitgliedsstaat des EPGÜ benannt wurde, wirken einzelne Regelungen des Abkommens.

Denn mit dem EPGÜ wird ein Einheitliches Patentgericht (EPG) installiert, welches sowohl Fragen der Verletzung als auch des Rechtsbestands der erteilten Patente beurteilen soll, um parallele Klageverfahren in mehreren Staaten, wie sie nach dem EPÜ erforderlich sind, zu vermeiden. Das EPG beurteilt folglich sowohl den Rechtsbestand als auch die Verletzung zentral für alle Mitgliedsstaaten des EPGÜ, so dass das Einheitspatent mit einer einzigen Klage für alle Staaten vernichtet werden kann!

Um dieses Risiko auszuschließen, besteht die Möglichkeit, durch einen sog. „opt-out“-Antrag die Zuständigkeit des EPG für bereits erteilte europäische Patente nach dem EPÜ für einen Zeitraum von 7 Jahren nach dem Inkrafttreten des EPGÜ auszuschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Antrag wieder zurückgenommen werden (sog. „opt-in“-Antrag).

Insgesamt bietet das Einheitspatent nach dem EPGÜ sowohl Chancen als auch Risiken. Welche Vorgehensweise die Richtige ist, ist vom Einzelfall abhängig, so dass keine pauschale Empfehlung ausgesprochen werden kann. Vielmehr bedarf es einer individuellen und auf den Einzelfall bezogenen Beratung.

Mit einer Entscheidung bezüglich des Vorgehens sollten Inhaber von europäischen Patenten bzw. Anmelder solcher bereits anhängiger Patentanmeldungen nicht allzu lange warten, um bereits unmittelbar bei Inkrafttreten des EPGÜ erforderliche Handlungen vornehmen zu können.

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