Ukraine – Folgen für gewerbliche Schutzrechte

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Aufgrund des wegen des von Russland gegen Ukraine geführten Krieges verhängten Embargos gegen russische Unternehmen und Personen kommt es in allen Bereichen der Wirtschaft zu Problemen in Bezug auf Warenlieferungen sowie im Zahlungsverkehr. Davon ist auch der gewerbliche Rechtschutz nicht ausgenommen. Aus diesem Grund eine Darstellung der derzeitigen Situation:

Ukraine

Trotz des Krieges arbeitet das ukrainische Patentamt nach derzeitigem Kenntnisstand im Wesentlichen uneingeschränkt. Ferner liegen Informationen vor, dass Wiedereinsetzungsanträge im Hinblick auf eine möglicherweise durch die Kriegssituation versäumte Frist möglich sein sollten. Ob alle ukrainischen Patent- und Rechtsanwälte angesichts der täglich eskalierenden Situation arbeitsfähig sind, kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Soweit Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen in der Ukraine bestehen, ist es dringend zu empfehlen, möglichst schnell Kontakt zu dem jeweiligen Vertreter vor Ort aufzunehmen und Fristen nicht auszuschöpfen

Russland / Belarus

Das eurasische Patentamt sowie das russische und belarussische Patentamt arbeiten nach derzeitigem Kenntnisstand uneingeschränkt. Durch das Embargo können derzeit auch nach eigener Erfahrung keine Gelder nach Russland überwiesen werden. Zwar sind namentlich von den EU-Sanktionen nur 7 Banken erfasst; es scheint jedoch, dass viele europäische Banken jeglichen Zahlungsverkehr nach Russland und Belarus eingestellt haben. Auch für Russland und Belarus gilt daher: sollten dort Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen bestehen, sollte möglichst frühzeitig vor Fälligkeit von Gebühren oder Ablauf von Fristen bei dem jeweiligen Vertreter vor Ort in Erfahrung gebracht werden, ob diese über eine Bankverbindung verfügen, die noch genutzt werden kann.

Eine Möglichkeit, Gebühren fristwahrend beim eurasischen, russische und belarussischen Patentamt einzuzahlen könnte auch darin bestehen, Patent- oder Rechtsanwälte mit Sitz in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit der Zahlung von Gebühren zu beauftragen, da diese oftmals vor dem russischen und dem eurasischen Patentamt vertretungsberechtigt sind. Ggfs. können diese auch fristwahrende Handlungen vornehmen.

Fazit

In der Hoffnung, dass bald wieder Frieden einkehrt, ist in der derzeitigen Situation jedenfalls vorausschauendes Handeln gefragt, um den Bestand von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen nicht zu gefährden.

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