Vermutlich dennoch kein Ende im Streit um die Marke

Wortmarke "Black Friday“ nun doch gelöscht

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Vor etwas mehr als einem Jahr wurde an dieser Stelle bereits über den Streit an der Marke „Black Friday“ berichtet. Ausgangspunkt des Streits war die Eintragung der Bezeichnung Black Friday als deutsche Marke, obwohl Verbraucher in Deutschland mit dem Begriff „Black Friday“ überwiegend ein Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag verbinden.

Als aus der Marke dann Unternehmen in Deutschland abgemahnt wurden, stellten einige der Abgemahnten Anträge auf Löschung der Marke mit der Begründung, dass mit dem Begriff „Black Friday“ ein bestimmter Aktionstag für Sonderrabatte beschrieben werde und nicht Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens. Folglich fehle es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG). Das in zweiter Instanz mit dieser Frage befasste Bundespatentgericht (BPatG) entschied, dass dieser Löschungsgrund jedoch lediglich für einen Teil der Waren und Dienstleistungen vorliege und hielt die Marke daher überwiegend aufrecht.

Das Portal blackfriday.de, bei dem es sich nach eigenen Angaben um Deutschlands ältestes „Black Friday Portal" handelt und das Black Friday Aktionen deutscher Händler bündelt, hatte daraufhin beim Landgericht Berlin Klage auf Löschung der Marke wegen Verfalls gestellt mit der Begründung, dass der Inhaber die Marke für die verbliebenen Waren und Dienstleistungen in den vergangenen fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt habe. Dem ist das Landgericht Berlin nun gefolgt. Es hat mit Urteil vom 15. April 2021 die Marke für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt, weil es ihrem Inhaber nicht gelungen ist, die rechtserhaltende Benutzung nachzuweisen.

Die Auseinandersetzung ist damit aber vermutlich nicht beendet, da die Markeninhaberin die Möglichkeit hat, Berufung zum Kammergericht Berlin einzulegen. Und auch das Verfahren um die Frage der Unterscheidungskraft ist noch nicht abgeschlossen, sondern befindet sich noch in der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es bleibt als abzuwarten, welches Schicksal die Marke nimmt.

Text: Martin Dörner

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