Förderprogramme im IP-Bereich

Patente sind teuer - oder doch nicht?

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Gemeinhin gilt die Erlangung von gewerblichen Schutzrechten (sog. IP-Rights) als teuer. Unter die gewerblichen Schutzrechte fallen Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs.

Gerade bei Patenten ist grundsätzlich der Aufwand bis zu dem Zeitpunkt, zu dem am Ende eine Patenterteilung erfolgt, nicht unerheblich. Denn neben der Zahlung von Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren fallen auch Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung der Anmeldung an. Die Verfahren sind recht langwierig und während des Prüfungszeitraums sind in Deutschland und Europa bereits Jahresgebühren zu entrichten. Steht am Ende des Verfahrens die Zurückweisung der Anmeldung, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. Aus diesem Grund sieht vielleicht so mancher Erfinder oder so manches Unternehmen von der Durchführung von Patentanmeldungen ab.

Um diesem Phänomen zu begegnen, existieren verschiedene Förderprogramme, die in der Regel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) initiiert werden. Das derzeit am weitesten verbreitete Programm trägt den Namen „WIPANO“, was für „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ steht. Hierdurch sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Durchführung der Anmeldung sowie dem anschließenden Verfahren aber auch bei der Vermarktung unterstützt werden.

WIPANO unterstützt KMU und Selbständige der freien naturwissenschaftlichen/technischen Berufe entweder bei der erstmaligen schutzrechtlichen Absicherung der Ideen und Entwicklungen oder wenn die letzte Schutzrechtsanmeldung mindestens fünf Jahre zurückliegt. KMU im Sinne des Programms sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben, einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € oder eine Jahresbilanzsumme maximal 43 Mio. € ausweisen. Wichtig für die Förderung ist, dass die Stellung des Förderantrags vor Beginn des Vorhabens erfolgt, also bspw. noch keine Auftragsvergabe an Berater oder Patentanwälte erfolgt ist.

Gefördert werden soll die Schutzrechtssicherung und die Verwertung der Erfindung, angefangen bei der Überprüfung der Idee bis hin zur Verwertung der Erfindung. Dabei sind verschiedene Teilpakete zu erfüllen, die separat voneinander gefördert werden, von einer ersten Grobprüfung über eine Detailprüfung bis hin zur Durchführung der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung und der Verwertung der Erfindung. Insgesamt erfolgt die Förderung über einen Zeitraum von 24 Monaten, so dass bspw. auch die Durchführung von Anmeldungen im Ausland gefördert werden kann. Aus jedem Leistungspaket werden 50% der angefallenen Kosten gefördert. Die maximale Förderung beträgt 16.600 €.

Und auch für Marken und Designs existiert seit kurzem ein Förderprogramm der Europäischen Kommission. Im Rahmen dieses Programms führt das Amt der Europäischen  Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für die in der EU ansässigen KMU eine Maßnahme unter dem Namen „Ideas powered for business SME FUND“ durch. Das Programm beinhaltet zwei Dienstleistungen. Zum einen eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (sog. „IP Scan“), bei dem das bestehende IP-Portfolie des KMU analysiert werden soll. Zum anderen werden die für die Anmeldung anfallenden amtlichen Gebühren mit 50% gefördert. Im Rahemn des Programms können auch mehrere Marken oder Designs zur Förderung vorgeschlagen werden. Die maximale Förderung beträgt 1.500 € pro KMU.

Aufgrund der teilweise komplexen Formalitäten zur Antragstellung ist die Hinzuziehung von Dienstleistern im Vorfeld der Antragstellung empfehlenswert, um einer Ablehnung der Förderung aus formalen Gründen vorzubeugen.

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