Bundestag ratifiziert erneut Zustimmungsgesetz

Einheitspatent

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Mit den Stimmen fast aller Fraktionen hat der Bundestag am 26.11.2020 den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Vorgaben der Europäischen Kommission für das seit vielen Jahren geplante neue EU-Einheitspatent und das damit verknüpfte harmonisierte Patentgericht in nationales Recht im zweiten Anlauf ratifiziert wurden.

Ein einheitlicher europäischer Patentschutz ist bereits seit Jahrzehnten im Gespräch. Weil sich die EU als Ganzes nicht einigen konnte, wollen es nun 25 der 27 EU-Staaten im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Nur Spanien und Kroatien wollen sich nicht anschließen.

Die wichtigste Änderung im Verhältnis zu den nach dem Europäischen Patentübereikommen (EPÜ): Nach der Erteilung eines Patents durch das Europäische Patentamt (EPA) kann ein Patent zum Einheitspatent erklärt werden, was die Validierung in jedem einzelnen vom Patentinhaber gewünschten EU-Land erspart. Dadurch sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Kosten sinken. Die EU-Kommission erhofft sich von der Vereinfachung und Kostensenkung einen Innovationsschub.

Das Gesetz erhielt jetzt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 2017 hatte der Bundestag dem Entwurf schon einmal zugestimmt - und auch mit Zweidrittelmehrheit. Damals waren allerdings bei der Entscheidung nur 38 von über 630 gewählten Abgeordneten anwesend. Gegen diesen Umstand richtete sich eine Verfassungsbeschwerde. Im März dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aufgrund der zu geringen Zahl an abstimmenden Abgeordneten für nichtig. Da Deutschland neben Frankreich und Großbritannien dem Gesetz zugestimmt haben muss, damit es in Kraft treten kann, ruhte das Projekt seither. Mit der jetzigen Zustimmung und der absehbaren Zustimmung durch den Bundesrat noch im Dezember und der anschließenden Ausfertigung durch den Bundespräsidenten steht einer Verwirklichung vermutlich nichts mehr im Wege.

Kommt alles zustande, könnte nach Angaben der EU-Kommission 2021 die "Periode provisorischer Anwendung" des Einheitspatents beginnen. Ab 2022 soll das neue System voll funktionsfähig sein. Allerdings existieren nach wie vor Bedenken gegen das Inkrafttreten, bspw. weil das Abkommen vorsieht, dass eine der Zentralkammern des Patentgerichts in London seinen Sitz haben soll. Das birgt ein noch nicht behobenes Risiko, da sich Großbritannien mit dem Brexit aus dem gesamten System für das Einheitspatent zurückgezogen hat. Einschlägige Abkommen stehen aber eigentlich nur EU-Mitgliedsstaaten offen. Es bleibt abzuwarten, ob, und wenn ja, wann das neue EU-Einheitspatent sowie das Patentgericht seine Arbeit aufnimmt.

Text: Martin Dörner

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