Fernbusunternehmen muss seinen Farbauftritt ändern

Streit um Magenta

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Das Fernbusunternehmen Pinkbus, ein Start-Up mit Sitz in Köln, muss seine Busse auf Drängen der Telekom farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbauftritt, der - wie der Namen des Unternehmens schon sagt - „Pink“ ist, zu nah am Farbauftritt „Magenta“ der Deutschen Telekom ist. Grundlage hierfür ist ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich.

Aber kann ein von einem Telekommunikationsunternehmen gewählter allgemein bekannter Farbton mit dem Farbton eines Fernbusunternehmens bei den Verbrauchern die Gefahr von Verwechslungen hervorrufen, wie es zur Durchsetzung von Ansprüchen in § 9 Markengesetz gefordert ist? Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen ist zunächst einmal das Bestehen eines älteren Rechts. Ein solches besteht auf Seiten der Deutschen Telekom in Form eingetragener Farbmarken in Deutschland und der Europäischen Union. Weitere Voraussetzung ist die Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Dienstleistungen. Eine solche wird man vermutlich verneinen, soweit es um Telekommunikationsdienstleistungen einerseits und Dienstleistungen eines Fernbusunternehmens andererseits geht.

Vorliegend liegt aber eine Besonderheit darin, dass das von der Telekom verwendete und als Marke eingetragene „Magenta“ als „bekannte Marke“ anzusehen ist. Jedenfalls ist das in der Vergangenheit von einigen Gerichten in Deutschland so beurteilt worden. Aus dieser Beurteilung resultiert dann aber, dass sich der Markenschutz nicht nur auf identische oder ähnliche Dienstleistungen beschränkt, sondern gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 3 Markengesetz auch auf nicht ähnliche Dienstleistungen. Folglich kann die Telekom mit relativ guten Erfolgsaussichten auch gegen jedwede andere Dienstleistung vorgehen, die in Verbindung mit der Farbe „Magenta“ oder auch „Pink“ angeboten wird.

Und das tut sie auch: Zurzeit ist nämlich unter anderem eine Auseinandersetzung anhängig, bei der die Telekom gegen das Start-Up Lemonade vor, das Versicherungen anbietet. Lemonade, im Jahr 2015 in den USA gegründet, hatte in Deutschland Mitte 2019 eine App angeboten, die sich der Farbe „Magenta“ bedient. Das rief unmittelbar die Deutsche Telekom auf den Plan und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Versicherer, der daraufhin auf die Verwendung der Farbe verzichtete. Die von der Telekom geforderte Unterlassungserklärung wurde jedoch nicht abgegeben. Stattdessen beantragte Lemonade, die Farbmarke „Magenta" der Telekom in der Europäischen Union für nichtig zu erklären. Parallel dazu stellte der Versicherer beim Deutschen Patent- und Markenamt den Antrag, die Dienstleistung „Versicherungswesen“ aus der deutschen Marke löschen zu lassen.

Wie wichtig der Farbauftritt den Unternehmen ist, zeigen die vielen Fälle, in denen es um Farbstreitigkeiten zwischen Firmen geht: Ende 2019 legten die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren zehn Jahre dauernden Streit über die Farbe Rot bei. Der Streit um die Farbe Rot führte bis zum Bundesgerichtshof. Auch der Wunsch des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli, seinen Gold-Osterhasen als Farbmarke schützen zu lassen, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Auch das Lila für die Milka-Schokolade ist ebenso als Marke eingetragen, wie der Gelbton für das Sprachlexikon von Langenscheidt. Und auch Beiersdorf hat Schutz für das sog. „Nivea-Blau“ beantragt.

Da eine bestimmte Farbe häufig von Kunden unmittelbar mit einem Unternehmen verbunden wird, ist die Farbmarke ein probates Mittel des Marketings. Diese Erkenntnis scheint sich immer weiter zu verbreiten, wie die steigende Anzahl an Farbmarken-Anmeldungen zeigt. Die rechtlichen Hürden für die Eintragbarkeit sog. abstrakter Farbmarken sind jedoch hoch. Grundsätzlich gilt: Je phantasievoller und unterscheidungskräftiger eine Marke für das jeweilige Produkt ist, desto eher ist sie schutzfähig. Bei einer Farbe ist das nicht von vorneherein der Fall. Meist wird sie nur dekorativ benutzt. Hier kommt es daher auf die Durchsetzung der jeweiligen Farbe als Hinweis auf einem Anbieter an, was umfangreiche Ermittlungen bestenfalls im Vorfeld einer Farbmarkenanmeldung erfordert.

Text: Martin Dörner

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