Automobilhersteller muss für Produkte selbst Lizenz nehmen - nicht der Zulieferer

Daimler verletzt Nokia-Patent

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Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Telekommunikationskonzern Nokia vor Gericht einen ersten Sieg gegen Daimler errungen. Das Landgericht (LG) Mannheim hat geurteilt, dass der Automobilhersteller mit seinen Fahrzeugen ein Nokia-Patent verletzt. Daimler wurde zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet.

In dem Streit geht es darum, wie solche sogenannten standardessentiellen Patente (SEP) zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Von SEPs spricht man, wenn eine Technologie unter Patentschutz steht, auf die ein technischer Standard zurückgreift (bspw. 5G-Standard in der Telekommunikation). Ein solcher Standard kann dann nicht mehr ohne Nutzung des Patents angewendet werden. Der Umgang mit SEPs kann zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen und die Vorteile der Standardisierung gefährden.

Das Verfahren ist nicht das einzige in dem Streit, der sich um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz dreht. Eine andere Nokia-Klage gegen Daimler hatte das LG Mannheim abgewiesen und zwei weitere Verfahren ausgesetzt. Nokia verwies in dem Verfahren auf sein bestehendes Lizenzsystem und darauf, dass eine Vielzahl anderer Autohersteller für ihre Fahrzeuge Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Daimler vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Zulieferer selbst direkt für die zugelieferten Komponenten Lizenzen erwerben müssten. Daimler strebt in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Klärung durch die EU-Kommission an.

Das Gericht folgte der Auffassung von Daimler nun offensichtlich nicht. Vielmehr hielt es dem Automobilhersteller sogar entgegen, er sei gar nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu fairen Konditionen abzuschließen. Daimler kündigte an, in Berufung zu gehen. Bei dem Konzern geht man dabei nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge kommt. Und das vermutlich aus gutem Grund. Denn um das noch nicht rechtskräftige Urteil vorläufig vollstrecken zu lassen, müsste Nokia eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro hinterlegen.

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