Offenbar erste Abmahnungen

„Webinar“ - eine Markenverletzung?

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In Zeiten der Corona-Pandemie nimmt die Digitalisierung in vielen Bereichen zu. So werden Schüler und Studenten zuhause über das Internet unterrichtet. Und auch die sonst üblichen Fortbildungen bspw. in Form von Seminaren, Tagungen usw. werden digital abgehalten - in Form sog. „Webinars“.

Nun könnte man meinen, dass der Begriff als Zusammensetzung aus den Worten „Web“ und „Seminar“ für Jedermann nutzbar sein sollte. Hier ist aber Vorsicht geboten. Denn: Das Wort „Webinar“ ist als deutsche Marke eingetragen, und zwar unter anderem für die Dienstleistungen „Bereitstellung von Informationen im Internet“ sowie die „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“. In Folge dessen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Markeninhaber bei Benutzung dieses Wortes durch Dritte im Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend macht. Das soll inzwischen tatsächlich in Form von Abmahnungen durch den Markeninhaber der Fall sein.

Für ein erfolgreiches Vorgehen durch den Markeninhaber ist allerdings zunächst einmal erforderlich, dass es sich bei der Benutzung durch Dritte um eine „markenmäßige" Benutzung handelt. Eine solche liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als Herkunftshinweis von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens auffassen, das Zeichen also dazu dient, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das wird bei einer Benutzung, bei der lediglich darauf verwiesen wird, dass das Seminar digital als Webinar durchgeführt wird, kaum der Fall sein, so dass das Risiko in der überwiegenden Zahl der Fälle vermutlich überschaubar sein wird.

Aber wie kann es eigentlich sein, dass ein solcher Begriff für die vorgenannten Dienstleistungen als Marke eingetragen wurde, handelt es sich doch für die „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“ im Internet bzw. Online um eine beschreibende Angabe? Dazu muss man wissen, dass die Marke bereits im Jahr 2003 angemeldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wird das Verständnis jedoch vermutlich ein anderes gewesen sein. Damals wird daher das Markenwort als Zusammensetzung aus den Worten „Web“ und „Seminar“ geeignet gewesen sein, auf die Herkunft von Leistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, weshalb die Eintragung erfolgte.

Mittlerweile hat das Wort aber Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden und ist sogar im Duden zu finden. Die Marke kann daher durch Verfall gem. § 49 Abs. 2 S. 1 Markengesetz (MarkenG) angegriffen werden. Danach wird eine eingetragene Marke auf einen Antrag eines Dritten hin für verfallen erklärt und gelöscht. Voraussetzung ist neben der Entwicklung zu einer Gattungsbezeichnung aber auch, dass der Markeninhaber hierfür verantwortlich ist, in dem er gegen den Gebrauch seiner Marke durch Dritte nicht vorgegangen ist. Dies scheint aufgrund der umfangreichen Benutzung durch Dritte der Fall sein.

Dadurch scheint aber auch die Benutzung der Marke gem. § 23 Nr. 2 MarkenG für die Veranstaltung und Durchführung von Seminaren im Internet oder Online gestattet zu sein. Diese Norm soll nämlich gerade die Benutzung von beschreibenden Angaben trotz eines bestehenden Markenschutzes ermöglichen. Hinzu kommt, dass der Inhaber der Marke Rechte nur dann erfolgreich durchsetzen kann, wenn er seine Marke in den vergangenen 5 Jahren rechtserhaltend benutzt hat (§ 25 MarkenG).

Zusammengefasst erscheint das Risiko bei der beschreibenden Benutzung der Bezeichnung „Webinar" für ein Online-Seminar gering. Dennoch sollte eine möglicherweise erfolgende Abmahnung durch den Markeninhaber keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden. Vielmehr ist es einem solchen Fall dringend geboten, sich fachlicher Unterstützung zu bedienen, weil eine Untätigkeit in der Regel weitaus größere Schäden hervorruft.

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