Durchsetzbarkeit von gewerblichen Schutzrechten in China verbessert

Lego gewinnt Rechtsstreit in China

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Die Frage, ob Patent-, Marken- oder Designschutz auch in China erwirkt werden soll, wird von vielen Anmeldern verneint mit der Begründung, dass eine Durchsetzung der Rechte insbesondere gegen chinesische Unternehmen aussichtslos erscheint. Eine jüngere Entscheidung zugunsten des Spielzeugherstellers Lego macht jedoch deutlich, dass China auch für europäische Inhaber von Rechten kein rechtsfreier Raum ist.

Der dänische Spielwarenhersteller Lego sieht sich immer wieder mit Nachahmungen seiner Spielwaren, insbesondere der berühmten Steine konfrontiert. Lego geht dabei konsequent gegen Nachahmer vor, so auch in China. In China existiert nämlich eine Reihe von Firmen, die Lego-Produkte nachahmen, unter anderem die Shantou Meizhi Model Co., die unter der Marke Lepin tätig war.

Die unter der Marke Lepin angebotenen Produkte wurden etwa 90% günstiger im Internet angeboten als diejenigen von Lego. Zudem wurden auch Figuren, Logos oder Verpackungen kopiert. Lepin bewarb seine Produkte auch damit, dass diese kompatibel mit Lego-Steinen seien. Lepin hängte sich außerdem durch nahezu identische Produktnamen an den Ruf von Lego an. So verwendete Lepin anstelle von Star Wars den Begriff Star Wnrs.

Lego ging gegen Lepin sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vor und hatte letztendlich Erfolg. In dem Zivilverfahren wurde Lepin zu Beginn des Jahres in einem Berufungsverfahren verurteilt, das Kopieren und Verkaufen von nachgeahmten Lego-Produkten zu unterlassen. Das Urteil ist nach Aussage von Lego rechtskräftig. Im Rahmen des noch andauernden Strafverfahrens führte die Polizei Razzien in Fabriken von Lepin durch. Dabei stellte die Polizei 650.000 Spielzeug-Sets sicher. Hätte es sich um Originalware von Lego gehandelt, hätten diese einen Marktwert von ca. 27 Millionen Euro gehabt! Außerdem wurden zig-tausend Aufbauanleitungen, Verpackungen usw. beschlagnahmt. Auch gab es Verhaftungen.

Das Verfahren zeigt, dass in China die Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten auch gegen chinesische Unternehmen möglich ist, auch wenn nicht übersehen werden darf, dass Lego auch in China als eine bekannte, wenn nicht berühmte Marke anzusehen ist. Aber auch für „normale“ Schutzrechte bzw. deren Inhaber bietet China alle rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung der Rechte, da sich China im Rahmen internationaler Abkommen verpflichtet hat, Voraussetzungen für die Durchsetzung solcher Schutzrechte zum Schutz des geistigen Eigentums bereit zu stellen. Es hat daher im Laufe der Zeit seine Gesetze an international geltende Standards angepasst und sogar besondere Gerichte eingerichtet. Eine Sicherung des geistigen Eigentums auch in China ist daher durchaus sinnvoll, insbesondere in Branchen, in denen signifikant viele Nachahmer in China ihren Sitz haben. Und das dürfte mittlerweile für nahezu alle Branchen gelten.

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