Gibt es nun doch kein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung?

Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitspatent

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Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: Einheitspatent) soll es ermöglichen, ein für das Hoheitsgebiet der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung zu erhalten. Mitgliedsstaaten sind der derzeit alle EU-Staaten mit Ausnahme von Spanien und Kroatien sowie seit seinem Austritt Großbritannien. Seit im Dezember 2012, als sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat dem Vorhaben zugestimmt haben, sind alle Beteiligten bemüht, das Inkrafttreten zu ermöglichen.

Für das Inkrafttreten ist es erforderlich, dass mindestens 13 der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen ratifizieren, darunter die drei Staaten, mit der höchsten Anzahl an Patentanmeldungen pro Jahr, das sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Frankreich hat bereits zu einem recht frühen Zeitpunkt das Abkommen ratifiziert. Großbritannien hatte, trotz des bereits beschlossenen Austritts aus der Europäischen Union, im April 2018 das Abkommen ebenfalls ratifiziert. In Deutschland lag das für die Ratifizierung erforderliche Gesetz nach Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Da dagegen seit Frühjahr 2017 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde und ein paralleler Eilantrag anhängig waren, hatte der Bundespräsident die Gesetze nicht ausgefertigt.

Nun hat das BVerfG seine seit langem erwartete Entscheidung veröffentlicht. Danach ist das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), welches Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig. Es bewirkt nach Auffassung des Gerichts der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag könne die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren.

Erst einmal ist das Einheitspatent mal wieder gestoppt. Man darf gespannt sein, ob dem Einheitspatent in absehbarer Zeit noch einmal Leben eingehaucht werden wird. Von deutscher Seite erscheint das durchaus theoretisch möglich, in dem nämlich das EPGÜ-ZustG erneut dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird und dieser dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit dem Gesetz zustimmt. Allerdings hat Großbritannien zwischenzeitlich mitgeteilt, nun doch nicht mehr am Einheitspatent teilnehmen zu wollen. Das wiederum hat zur Folge, dass bereits beschlossene Regelungen neu verhandelt werden müssen, bspw. der Sitz der Zentralkammern des Einheitlichen Patentgerichts, von denen eine ihren Sitz in London haben sollte. Und auch die Höhe der Gebühren wird neu verhandelt werden müssen, weil die bereits festgelegten Gebühren sich u.a. an denjenigen in Großbritannien orientiert haben. Es bleibt also spannend...

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