Die Konsequenzen für IP-Rights

Brexit erfolgt

©pixabay

Am vergangenen Samstag haben die Briten etwa dreieinhalb Jahre nach der Abstimmung über den Austritt (sog. Brexit) die Europäische Union (EU) verlassen. Das bedeutet jedoch nicht den harten Schnitt, den sich viele Befürworter des Austritts gewünscht hätten. Denn nun gilt erst einmal eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der die Briten mit der EU über das zukünftige Verhältnis verhandeln.

Aus der vereinbarten Übergangsphase folgt, dass das Vereinigte Königreich (UK) noch Mitglied im einheitlichen Markt und in der Zollunion bleibt. Soweit nicht Spezialregelungen vereinbart werden, gilt das Recht der EU in bisherigem Umfang weiter. Was bedeutet das für Patente, Marken und Designs?

Europäische Patente sind nicht direkt vom Brexit betroffen, weil sie nicht mit der Europäische Union verbunden sind, sondern auf einem zwischen den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschlossenen Vertrag.

Eingetragene Unionsmarken (EU-Marken) und eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster (EU-Geschmacksmuster) entfalten während der Übergangsphase im UK dieselbe Wirkung wie vor dem Brexit. Nach den Informationen des Amtes für geistiges Eigentum in der Europäischen Union (EUIPO) können bis zum Ende der Übergangsphase Unionsmarken und Gemeinschafts-Geschmacksmuster beim EUIPO mit Wirkung für UK angemeldet und eingetragen werden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist geplant, dass die Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschafts-Geschmackmustern ohne erneute Prüfung zu Inhabern eines vergleichbaren Rechts in UK werden. Ein Antrag soll nicht notwendig sein, auch Kosten sollen für diese Umwandlung nicht anfallen.

Es bleibt also abzuwarten, welches Ergebnis die Verhandlungen im Verlauf dieses Jahres bringen und ob die vorstehend genannte Regelung tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, was für alle Schutzrechtsinhaber die einfachste Lösung darstellen würde. In jedem Fall sollten die Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschafts-Geschmackmustern aufmerksam beobachten, welche Regelungen für einen Fortbestand des Schutzes in UK verabschiedet werden, um dann entsprechend handeln zu können.

Partner

Patentanwälte Dörner & Kötter

Martin Dörner
Körnerstr. 27
58095 Hagen

Fon: 02331-9163-0
Fax: 02331-9163-90

Patentanwälte Dörner & Kötter

Weitere Themen:

Wir für Sie

Patentanwälte Dörner & Kötter Patentrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht in Hagen und Südwestfalen