DPMA warnt vor betrügerischen Rechnungen mit Logo des DPMA

Irreführende Zahlungsaufforderung

©Doerner

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt regelmäßig vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerziellen Registern.

Zurzeit weist das DPMA insbesondere hin auf eine Rechnung, die unerlaubterweise das Logo des Deutschen Patent- und Markenamts sowie eine Unterschrift von hochrangigen Personen aus dem Marken- und Designbereich enthält und zur Zahlung einer bestimmten Summe auf ein ausländisches Konto auffordert.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das DPMA für Anmelde- und Jahres- bzw. Verlängerungsgebühren weder Rechnungen noch Zahlungsaufforderungen versendet. Für die fristgerechte Überweisung der Gebühren ist jeder Anmelder selbst verantwortlich. Überweisungen von fälligen Gebühren sind ausschließlich auf das Konto der Bundeskasse mit der IBAN DE84 7000 0000 0070 0010 54. Das DPMA hat im Zusammenhang mit den Rechnungen Strafanzeige gestellt.

Sollten Sie ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte erhalten, ist es empfehlenswert, dieses immer genau zu prüfen. Hinweise darauf, dass es sich um kein amtliches Schreiben handelt, sind bspw. folgende:

• Kontoverbindung der Firma im Ausland, z.B. Polen (PL), Zypern (ZY) oder Tunesien (TN), Bulgarien (BG)
• vorausgefüllter Überweisungsträger
• keine Adresse einer Behörde bzw. Dienststelle des Amtes

Sollten Sie unsicher sein, ob es sich um ein amtliches Schreiben oder doch um ein Schreiben mit möglicherweise betrügerischem Inhalt handelt, empfehlen wir, entweder das DPMA selbst zu kontaktieren oder Ihren Patentanwalt. Auf keinen Fall sollte ohne Rücksprache eine Zahlung auf das angegebene Konto erfolgen, denn - wie gesagt: das DPMA versendet keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen.

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