06.09.2019

Patent auf Teff-Mehl und Backwaren nach Nichtigkeitsklage untergegangen

Kein Patent auf Jahrtausende alte Gräserart

©pixabay

Gegen den deutschen Teil des Europäischen Patents Nr. 1 646 287 der Health & Performance Food International B.V. aus den Niederlanden wurde eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (BPatG) in München eingereicht. Die Klage war unter anderem darauf gestützt, dass das in dem Patent beanspruchte Mehl nicht den Anforderungen an Patentfähigkeit genügt. Das mit dem Patent unter Schutz gestellte Mehl sollte zur Gattung Eragrostis teff gehören.

Zum Hintergrund: Patentschutz auf Pflanzen ist nicht möglich, weil § 2 Absatz 1 Nr. 1 Patentgesetz (PatG) dies ausdrücklich festschreibt. Es ist aber grundsätzlich möglich, bspw. Lebensmittel, die aus diesen Pflanzen hergestellt sind, patentieren zu lassen. Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich um etwas Neues und Erfinderisches handelt.

Der Patentinhaber des Teff-Mehls hatte in seinen Patentanspruch eine Eigenschaft des Mehls beansprucht, die er nach eigenen Aussagen herausgefunden hat. Das Europäische Patentamt (EPA) hat diese Eigenschaft offensichtlich als unbekannt beurteilt und folglich das Patent erteilt.

Nun ist die Gräserart Teff zwar in unseren Breitengraden relativ unbekannt. Sie wird aber bspw. in Äthiopien und Eritrea seit mehr als 5.000 Jahren angebaut und hat in der Zwischenzeit auch seine Eigenschaften nicht verändert. Das wurde nach Auffassung des Klägers seitens des EPA nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Auffassung des Klägers war das beanspruchte Mehl nicht mehr neu, da auch in Äthiopien und Eritrea seit Ewigkeiten aus den Körnern Mehl hergestellt wird – und auch Brot, was der Patentinhaber ebenfalls mit seinem Patent geschützt hatte.

Nun stellt man sich die Frage, weshalb ein Lebensmittelkonzern versucht, eine in Europa nahezu unbekannte Gräserart unter Patentschutz stellen zu lassen. Diese Frage ist schnell beantwortet, wenn man weiß, dass Teff glutenfrei und reich an Proteinen, Vitaminen sowie Mineralien ist. Insbesondere bei Menschen mit Glutenunverträglichkeit erfreut sich das Getreide auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

Zu einer Auseinandersetzung um die Patentfähigkeit ist es zwischen den Parteien nicht gekommen, da die Patentinhaberin nach Eingang der Klage rechtswirksam auf das Patent verzichtet hat.

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