08.07.2019

Geschmacksmuster des 911 für nichtig erklärt

Porsche verliert sein Design(recht)

©pixabay

Der weltweit bekannte Sportwagenhersteller Porsche aus Stuttgart hat kürzlich abseits der Rennstrecke eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die von Porsche angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster für den Porsche 911 nichtig sind. Das EuG bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO).

Bei einem Geschmacksmuster handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform wie z.B. Design, Farbe und Form verleiht. Als Geschmacksmuster werden Erzeugnisse angesehen, die neu sind und Eigenart haben. Ein Muster ist eigenartig, wenn es das Ergebnis einer eigenpersönlichen, schöpferischen Tätigkeit ist, die über das Durchschnittskönnen eines auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen Designers hinausgeht. Um schutzfähig zu sein, muss sich der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht

Und genau daran hat es den von einem Modellautohersteller angegriffenen Geschmacksmustern nach Ansicht des EuG gefehlt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass sich die durch die angegriffenen Geschmacksmuster geschützten Baureihen des Porsche 911 nicht so deutlich von den vorherigen Baureihen dieses Typs unterscheiden, dass den Geschmacksmustern noch ein ausreichendes Maß an Eigenart zuzubilligen sei.

Die Entscheidung des EuG verdeutlicht das Dilemma, in dem sich Hersteller befinden, die ihre Produkte in Bezug auf das Design behutsam weiter entwickeln, so dass das Produkt von den Verbrauchern auch in der x-ten Generation unmittelbar erkannt wird, wie dies beim Porsche 911 unzweifelhaft der Fall ist. Dies führt dann aber zugleich zu dem Nachteil, dass sich die Generationen so wenig voneinander unterscheiden, dass - soweit sie zum Geschmacksmuster angemeldet werden - diesen dann die für den Rechtsbestand des eingetragenen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart fehlt.

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