09.02.2019

"Felsquellwasser" bleibt als Marke bestehen

Auch Wasser kann eine Marke sein

©pixabay

Die Krombacher-Brauerei hat vor dem OLG Hamm einen Rechtsstreit um die Marke "Felsquellwasser" für ihr Bier gewonnen. Sie hatte die Wortmarke im Jahr 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Die Marke wurde im Jahr 2010 für "Biere“ eingetragen. Ein Hobbybrauer hatte beantragt, den Begriff aus dem deutschen Markenregister löschen zu lassen. Der Antrag war darauf gestützt, dass die Brauerei den Begriff "Felsquellwasser“ nicht rechtserhaltend benutze.

Nach den Bestimmungen des deutschen und des europäischen Markenrechts (§§ 25, 26 MarkenG; Art 15 Unionsmarkenverordnung (UMV), muss eine Marke vor Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden, um eine Löschung zu vermeiden. Eine rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, für die sie eingetragen ist, um für diese Waren oder Dienstleistungen den Markenschutz zu erhalten. Geschieht das nicht, kann die Marke auf Antrag eines Dritten für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, für die sie nicht benutzt wurde, gelöscht werden.

Der Antragsteller hatte die Auffassung vertreten, die Benutzung der Bezeichnung „Felsquellwasser“ erfolge nicht für die eingetragene Ware „Bier“, sondern nur als Benennung eines Inhaltsstoffs des von ihr gebrauten Bieres. Da die Brauerei auch kein Bier mit dem Namen „Felsquellwasser" anbiete, sei die Marke löschungsreif.

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter jedoch nicht an. Sie kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass Krombacher schon seit 1960 mit dem Slogan „mit Felsquellwasser gebraut“ werbe. Diese Form der Benutzung habe die Grundlage für die beantragte Eintragung ins deutsche Markenregister gebildet. Da diese Nutzung unverändert fortbestehe, müsse sie auch ausreichen, um rechtserhaltend zu sein, wenn sie die Grundlage für die Eintragung in das Markenregister gebildet habe.

Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig die Art der Benutzung einer Marke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist ist. Bestenfalls sollte die Benutzung der Marke in der eingetragenen Form auf der Ware selbst oder, soweit das nicht möglich ist, auf den Verpackungen erfolgen. Eine Benutzung abseits der Ware, bspw. in Rechnungen oder Lieferscheinen kann unter Umständen bereits als nicht rechtserhaltend angesehen werden und somit die Löschungsreife der Marke begründen.

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