Deutsches Unternehmen gegen Anmeldung erfolgreich

Kein Schutz für „Nordfront" für Schweden-Neonazis

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Zuweilen müssen sich die mit Markenrecht befassten Behörden mit skurrilen Fällen beschäftigen. Sind es in der Regel Fälle, bei denen es beispielsweise um die Verunglimpfung von bekannten Marken oder „schlüpfrige“ Begriffe geht, erreichen die Fälle zuweilen auch einmal eine politische Dimension.

Im vorliegenden Fall hatte eine schwedische Gruppe von Neonazis, die unter der Bezeichnung „Nordische Widerstandsbewegung" in verschiedenen skandinavischen Ländern aktiv ist, die Bezeichnung „Nordfront" in Schweden angemeldet. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, eine „nordische nationalsozialistische Republik“ zu errichten, notfalls auch mit Waffengewalt. Gegen diese Bezeichnung hatte das Unternehmen Nordfrost aus dem niedersächsischen Schortens (Kreis Friesland), das sich mit Tiefkühllogistik befasst, Einspruch erhoben. Das international tätige Unternehmen hatte unter anderem eine Schädigung Ihres Rufs befürchtet.

Die schwedische Patentbehörde PRV hat auf den Einspruch entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht ein hoher Grad an Ähnlichkeit bestehe, da sich die Wörter „Nordfrost“ einerseits und „Nordfront“ andererseits nur in einem Buchstaben unterschieden, nämlich den Buchstaben „s“ und „n“. Damit sei der erforderliche Abstand zwischen den Wörtern nicht eingehalten und der Bezeichnung den Schutz versagt.

Bei Nordfrost zeigte man sich erleichtert. Man sei international tätig und beliefere auch Kunden auf dem schwedischen Markt. Daher sei es wichtig, dass die eigene Marke geschützt werde, hieß es aus dem Unternehmen. Das juristische Ergebnis sei auch in seiner politischen Dimension ein wichtiger Beitrag.

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