Territoriale Erweiterungen im Europäischen Patentrecht

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Um Patentschutz, also Schutz für technische Erfindungen, in einer Vielzahl von Staaten in Europa zu erlangen, besteht die Möglichkeit, ein Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) anzumelden. Bei einem EPÜ-Patent müssen im Anschluss an die Patenterteilung diejenigen Länder ausgewählt werden, in denen der Patentinhaber Schutz genießen möchte. Diese Möglichkeit der Schutzerlangung besteht seit 1977 und bot bisher Schutz für 38 Mitgliedsstaaten des EPÜ.

Zum 1. November 2015 ist nun die Republik Moldau dem EPÜ beigetreten, wodurch sich die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 39 erhöht. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass Bosnien-Herzegowina und Montenegro mit dem Europäischen Patentamt (EPA) Vereinbarungen über die Erstreckung Europäischer Patente auf die genannten Länder abgeschlossen haben und auch Marokko ein Validierungsabkommen mit dem EPA geschlossen hat, besteht zur Zeit die Möglichkeit, mit einem EPÜ-Patent Schutz in insgesamt 42 Ländern zu erlangen.

Parallel dazu wird es zukünftig das sog. „Einheitspatent“ geben, bei dem ein einheitliches Patent für einen Teil der Mitgliedsstaaten der EU erlangt werden kann und bei dem auf das Übersetzungserfordernis, wie es im EPÜ-Patent besteht, verzichtet wurde, wovon sich der Gesetzgeber eine erhebliche Kostenersparnis für die Anmelder verspricht. Bei der Verabschiedung des sog. „EU-Patentpakets“ im Jahr 2012 hatten sich lediglich Italien und Spanien nicht dem Einheitspatent angeschlossen. Spanien hatte sogar Klage gegen das Einheitspatent beim Europäischen Gerichtshof erhoben, die jedoch zwischenzeitlich abgewiesen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist auch Italien dem Einheitspatentnun beigetreten und hat folglich seine Bedenken aufgegeben. Somit wird es nach derzeitigem Stand bei Inkrafttreten des Einheitspatents möglich sein, ein Patent mit unmittelbarer Wirkung für 26 Staaten der EU zu erlangen. Wann das der Fall sein wird, ist nicht absehbar. Gegenwärtig haben lediglich 8 Mitgliedssaaten der EU das Abkommen ratifiziert; erforderlich für das Inkrafttreten sind jedoch mindestens 13 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wobei Frankreich als einziges der genannten Länder das Abkommen bereits ratifiziert hat.

Zukünftig wird es also möglich sein, zwischen zwei verschiedenen Arten der Schutzerlangung für Patente in Europa zu wählen, wobei das Erteilungsverfahren in beiden Systemen vor dem Europäischen Patentamt geführt werden wird. Welches System vom Anmelder gewählt werden soll, ist abhängig davon, welche Länder von Interesse sind. Dabei ist auch zu beachten, dass eine Vielzahl der Mitgliedsstaaten des EPÜ nicht Mitgliedsstaaten der EU sind, beispielsweise die Schweiz oder die Türkei. Soweit diese Länder oder auch Spanien von Interesse sind, wird die Wahl vermutlich auf das bereits bestehende System des EPÜ-Patents fallen müssen.

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