Erhöhte Kontrollpflicht in der Krise

Haftung von Aufsichtsräten

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Um ein Aufsichtsratsmandat bewirbt man sich in der Regel nicht. Vielmehr werden Personen aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation berufen. Eine mitunter ehren- und verantwortungsvolle Aufgabe, die aber mit persönlichen Haftungsrisiken verbunden ist. Die sollte jedes Aufsichtsratsmitglied kennen. Gerade in der Corona-Krise, wo viele Unternehmen um ihre Existenz fürchten, nehmen auch für Aufsichtsräte die Haftungsrisiken zu.

Aufsichtsräte im Brennpunkt

In der Vergangenheit wurde immer wieder sehr medienwirksam über große Wirtschaftsstrafverfahren berichtet, bei denen es auch um Haftungsfragen der Aufsichtsräte ging. So wurde der Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch, im Diesel-Skandal angeklagt. Dem Prozess entzog er sich gegen eine Zahlung in Millionenhöhe. Der nächste Fall könnte Wirecard sein und die Frage, inwieweit die Aufsichtsräte hier versagt haben.

Jeder Aufsichtsrat muss wissen, dass er eine hohe Verantwortung trägt. Die erfordert auch viel Arbeitseinsatz. Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Aufsichtspflichten können die Aufsichtsräte persönlich haften. Im schlimmsten Fall ist die eigene Existenz bedroht. Im Falle einer Schadenersatzklage muss das Aufsichtsratsmitglied beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt hat. Es muss auch beweisen, weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt zu haben.  

Augen auf in der Krise

Das Risiko ist insbesondere in der Krise hoch. In dieser Situation muss jedes Aufsichtsratsmitglied seine Überwachungspflichten intensivieren. So muss es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die wirtschaftliche Situation des Unternehmens beurteilen zu können. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt.

Aber auch in wirtschaftlich guten Zeiten darf der Aufsichtsrat seine Pflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Verletzt er sie schuldhaft und die Gesellschaft erleidet einen Schaden, kann daraus ein Haftungsgrund entstehen. Beispiele: Genehmigung von überhöhten Zahlungen an den Vorstand, Bestellung von ungeeigneten Personen als Vorstand oder Zustimmung zu Geschäften, die über den Unternehmenszweck hinausgehen.

Haftungsrisiken begrenzen

Mit einer D & O-Versicherung (Directors und Officers) können sich Aufsichtsräte vor persönlicher Inanspruchnahme schützen. Den Vertrag muss jedoch die Gesellschaft abschließen. Darüber hinaus sollte sich jeder im Vorfeld genau informieren, welche Rechte und Pflichten mit der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats verbunden sind, um das Haftungsrisiko so gering wie möglich zu halten.

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