Absichtserklärungen beim Unternehmenskauf

Letter of Intent

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Die Corona-Pandemie bietet liquiden Investoren gute Gelegenheiten, Unternehmen aus Krisenbranchen zu wirtschaftlich günstigen Konditionen zu übernehmen. Um Zeit im Kaufprozess zu gewinnen, ist eine Absichtserklärung sinnvoll.

Kauf- oder Investitionsverhandlungen sind ein komplexes und häufig langwieriges Unterfangen. Verkäufer und Käufer wollen jeweils für sich optimale Ergebnisse erzielen, müssen dabei allerdings auch darauf bedacht sein, dass eine zu aggressive Verhandlungsführung mit einem Abbruch durch den möglichen Vertragspartner enden kann. Um dieses Risiko zu minimieren, bietet sich ein Letter of Intent – zu Deutsch: eine Absichtserklärung – an.

Der Letter of Intent (LoI) ist eine spezielle schriftliche Willenserklärung, mit der die Unterzeichner ihre Absicht bekunden, die Verhandlungen mit dem Ziel des Vertragsabschlusses fortzuführen. In dieser Absichtserklärung können bereits wichtige Rahmenbedingungen für die geplante Transaktion sowie Verhandlungsregeln für den weiteren Prozess festgehalten werden. Der Vorteil eines LoI liegt dabei für beide Vertragspartner auf der Hand: Es können frühzeitig Grundsatzfragen geklärt werden und die Ernsthaftigkeit des Verhandlungspartners sichergestellt werden. Darüber hinaus ist der LoI auch für die externe Kommunikation mit Entscheidungsträgern, Darlehensgebern oder Aktionären nützlich.

Kein Rechtsanspruch auf Vertragsabschluss

Mit dem LoI ist nach deutschem Recht kein Rechtsanspruch auf Vertragsabschluss verbunden. Durch die Unterschrift beider Vertragspartner können allerdings andere Rechtsansprüche ausgelöst werden. So riskieren die Vertragspartner bei Zuwiderhandlung gegen im LoI festgehaltene Vereinbarungen, also beispielsweise dem schuldhaften Abbruch der Verhandlungen oder der Verletzung der Vertraulichkeit, eine Strafzahlung in festzulegender Höhe.

Inhalt eines Letter of Intent

Der LoI sollte aufgesetzt werden, sobald die wichtigsten Rahmenbedingungen für den abzuschließenden Kaufvertrag vereinbart wurden.

  • Der Kaufgegenstand sollte nach Art und Umfang möglichst genau bestimmt sein, ebenso – unter nachvollziehbaren Vorbehalten – derPreis sowie eventuelle Verbindlichkeiten, die übernommen werden sollen.
  • Üblich ist eine Exklusivitätsklausel insbesondere zugunsten des Käufers, aber teilweise auch beidseitig. So kann dieser damit rechnen, dass er die anstehende Due Diligence samt der damit verbundenen Beraterkosten nicht vergebens investiert, weil der Verkäufer alsbald einen Besserbieter aus dem Ärmel zaubert. Umgekehrt ist es im Interesse des Verkäufers, dass der Käufer nicht plötzlich wegen eines attraktiveren Kaufangebots aus dem Projekt aussteigt.
  • Im Gegenzug ist mindestens für den Käufer eine Geheimhaltungsklausel vorgesehen. Schließlich erfährt er bei der rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung der Verhältnisse im Zielunternehmen Geschäftsgeheimnisse, die er weder zu seinem Vorteil nutzen noch unbefugt an Dritte weitergeben darf.
  • Ein Zeitplan für den Fortgang der Verhandlungen ist nützlich. Die Laufzeit der Exklusivitätsklausel kann zum Beispiel daran gebunden werden.
  • Denkbar allerdings eher unüblich ist die Vereinbarung einer Anzahlung, mit der der Käufer die Ernsthaftigkeit seiner Kaufabsicht unterstreicht.

Weitere Vereinbarungen sind möglich, zum Beispiel zur Übernahme des Personals oder zum Verzicht auf Abwerbung von Personal.

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