Regionales | Südwestfalen

RA Thorsten Klepper, Hagen

Erleichterungen für Flutopferbetriebe

Thorsten Klepper, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der Hagener Kanzlei Klepper & Partner, im Gespräch mit unserem Netzwerk mittelstand-südwestfalen.de.

Herr Klepper, die jüngsten Starkregefälle haben nicht nur das Ahrtal überflutet, sondern auch Gebiete in Südwestfalen. Welche Hilfen können die Flutopfer erwarten?

Die Bundesregierung hat nicht nur schnelle Finanzhilfen für die Flutopfer zugesagt. Sie plant auch eine neuerliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 10.07.2021 für Flutopferbetriebe. Demnach wird die Antragspflicht nach § 15a InsO und § 42 Absatz 2 BGB zur Erleichterung der Verhandlungen und Schadensabwicklung in klar umrissenen Fällen temporär ausgesetzt werden. Wichtig ist dabei jedoch: die Regelung berührt nicht das Recht einen Gläubigerinsolvenzantrag oder einen Eigenantrag zu stellen. Es wird also nicht das Insolvenzrecht insgesamt, sondern allein die der Straf- und Haftungsbewehrung unterliegende Antragspflicht nach § 15a InsO und die haftungsbewehrte Antragspflicht nach § 42 Absatz 2 BGB ausgesetzt.

Welche Voraussetzungen müssen Flutopferbetriebe erfüllen?

Es muss sich um Fälle handeln, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 auch, soweit sie über Juli 2021 hinaus andauert und erst nach Juli 2021 zu Schäden führt, verursacht wurde. Es ist dabei nicht relevant, wenn das betreffende Unternehmen schon vorher in Schwierigkeiten war, die für sich genommen die Antragspflicht aber noch nicht begründeten. Wichtig ist, dass in jedem Fall ernsthafte Verhandlungen mit Banken, Entschädigungsfonds, Versicherungen, der öffentlichen Hand etc. geführt werden, welche nicht endgültig gescheitert sein dürfen. Scheitern die Verhandlungen vor dem 31. Oktober 2021 endgültig oder werden sie anderweitig beendet, so endet auch die Aussetzung der Antragspflicht.

Es muss ferner aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers eine begründete Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach Erreichen eines Entschuldungskonzepts, nach Feststellung und Gewährung von Versicherungsleistungen oder nach der Zusage von staatlichen oder karitativen Entschädigungsleistungen überlebensfähig ist.

Wie lange gilt die Sonderregelung?

Die Aussetzung ist zunächst bis Ende Januar 2022 begrenzt. Es wird die Möglichkeit eingeräumt, diese Frist ohne weitere Zustimmung des Parlaments bis Ende April zu verlängern.

Was ist noch zu beachten?

Neben dem CoVInsAG mit seinen Aussetzungsregelungen während der Pandemie gibt es nun ein weiteres Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. In besonderen Fällen können sich die gesetzlichen Regelungen überlagern! Als Unternehmer sollten Sie im Zuge der Verhandlungen mit Versicherern oder für die Beantragung von Leistungen für Flutopfer oder in Zweifelsfällen anwaltlichen Expertenrat einholen.

Herr Klepper, wir bedanken uns für das Gespräch

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