Regionales | Südwestfalen

RA Thorsten Klepper, Hagen

Neues Restrukturierungsgesetz StaRUG

Thorsten Klepper, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der Hagener Kanzlei Klepper & Partner, im Gespräch mit unserem Netzwerk mittelstand-südwestfalen.de.

Herr Klepper, am 19. September 2020 hat das Bundesjustizministerium einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts” (SanInsFoG) vorgelegt. Was hat es damit auf sich?

Das Gesetz enthält das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Es ist die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie. Im Kern geht es dabei um eine präventive Sanierung von Unternehmen mit drohender Zahlungsunfähigkeit und einen Paradigmenwechsel. Das neue Gesetz sollte aus Sicht der EU zum Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich jedoch entschieden, auf Grund der Corona-Krise das Gesetz bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten zu lassen. Ob dies jedoch auf Grund des noch laufenden Gesetzgebungsverfahren noch klappt, bleibt abzuwarten.

Sie sprachen von einem Paradigmenwechsel. Was genau meinen Sie damit?

Bisher gibt es für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen im deutschen Recht zwei Optionen. Zum einen das Regelinsolvenzverfahren unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters; zum anderen die Sanierung in Eigenverwaltung, bei der ein Geschäftsführer sein eigener Insolvenzverwalter ist. Eine besondere Variante davon ist das Schutzschirmverfahren mit dem Ziel der beschleunigten Entwicklung eines Insolvenzplans. Beide Regelungen, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren, wurden 2012 durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in die Insolvenzordnung aufgenommen. Nun soll mit dem StaRUG ein EU-einheitliches zusätzliches außergerichtliches Sanierungsrecht etabliert werden. Damit werden einerseits die Gerichte zeitlich und kostenmäßig entlastet; andererseits gewinnt dann der Gläubigerschutz eine stärkere Bedeutung als bisher.

Warum das? Gibt es denn Probleme mit der gegenwärtigen Praxis der Restrukturierung von Unternehmen?

Ja, aus Sicht der Gerichte offenbar schon. 2018 ergab eine Evaluation des ESUG einen großen Unmut der Richter. Der unterschwellige Vorwurf besteht seitdem darin, dass gewiefte Sanierungsberater alle Register ziehen und dafür sorgen, dass Geschäftsführungen am Ende der Restrukturierung nicht mehr oder nicht ausreichend haften und Gläubiger benachteiligt werden. Auch fehlt den Gerichten wohl derzeit die Transparenz bei den jetzigen Verfahren.

Was wird denn dann mit dem neuen StaRUG anders?

In die Eigenverwaltung gehen können dann nur noch Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Akut zahlungsunfähige Unternehmen gehen dann sofort in die gerichtliche Abwicklung. Vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter haben aber in der Regel wenig Interesse an einer Sanierung, da sie dafür nicht ausreichend vergütet werden und das Haftungsrisiko naturgemäß enorm hoch ist. Neu sein wird auch, dass die Gerichte den in Eigenverwaltung befindlichen Unternehmen einen Sondersachwalter aufzwingen können. Die Kosten für diese neue Gerichtskontrolle trägt dann das Unternehmen. Dadurch wird die Eigenverwaltung zukünftig teurer, auch weil der in der präventiven Sanierung notwendige Insolvenzplan umfassender sein muss. Die Zahl der Restrukturierungen in der Eigenverwaltung wird vermutlich sinken.

Was raten Sie Unternehmen, die in der aktuellen Corona-Krise unter Druck geraten?

Wer sich aktuell mit dem Gedanken an eine Insolvenz trägt, sollte genau prüfen, ob das Hinauszögern noch sinnvoll ist. Denn wenn das neue StaRUG erst im Laufe 2021 einmal in Kraft tritt, könnte es zu spät sein und den direkten Weg in die Abwicklung bedeuten.

Herr Klepper, wir bedanken uns für das Gespräch

copyright BPF Best Practice Forum GmbH

Partner

Klepper & Partner Rechtsanwälte GmbB

Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Rechtsanwältin Christina J. Bernath zu Bernathfalva
Rechtsanwalt Christian Schlüter LL. M.
Rechtsanwalt Axel Walkenhorst
Rechtsanwalt Marcel Timper
Rechtsanwältin Gülden Hazar-Izci
Grünstraße 16
58095 Hagen

Fon: 02331396000
Fax: 023313960099

Klepper & Partner Rechtsanwälte GmbB

Jetzt Netzwerkpartner werden!

Branchenbucheintrag auf mittelstand-südwestfalen.de, Zugang zur Mediathek der Best Practice Show (Video-Vorträge und Lesebeispiele) und Platzgarantie bei Netzwerktreffen.

Jetzt buchen!

Praxisbeispiele

16.01.2021

Weltmarktführer für Musikalienhandel

Thomann, Burgebrach

alle News

Neues Video | Best Practice Digital

20.01.2021

Trends

Sensorisches Marketing Teil 1

Verkaufen über alle Sinne

32 Min.

Alle Videos